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| OVG Niedersachsen, 16.02.2022 - 7 ME 4/22 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 6 StrG ND
Bebauungsplan; Ermessen; Ermessensfehler; Festsetzung; Widmung
Verfahrensgang
- VG Hannover, 10.01.2022 - 7 B 5998/21
- OVG Niedersachsen, 16.02.2022 - 7 ME 4/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71
Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.2022 - 7 ME 4/22
Ergibt sich das rechtliche Bedürfnis nach einer Widmung aus den Festsetzungen eines Bebauungsplanes, muss die Widmung im Einklang mit den Vorgaben des Bebauungsplanes stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.11.1974 - IV C 38.71 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.09.1994 - 23 A 2673/92 -, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1994 - 23 A 2673/92
Klagebefugnis; Widmungsverfügung; Subjektive Rechte; Vorgaben des …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.2022 - 7 ME 4/22
Ergibt sich das rechtliche Bedürfnis nach einer Widmung aus den Festsetzungen eines Bebauungsplanes, muss die Widmung im Einklang mit den Vorgaben des Bebauungsplanes stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.11.1974 - IV C 38.71 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.09.1994 - 23 A 2673/92 -, juris).
- VG Hannover, 15.11.2022 - 7 A 4592/21
Bebauungsplan; Folgenbeseitigungsanspruch; Straßenrecht; Widmung; Anfechtung …
Auf die Beschwerde der Klägerin hiergegen hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Beschluss der Kammer geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Widmung wiederhergestellt, soweit landwirtschaftlicher Verkehr von der in der Widmung enthaltenen Gewichtsbeschränkung auf 7, 5 t ausgenommen ist (Nds. OVG, Beschl. v. 16.02.2022 - 7 ME 4/22 -, juris).Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Beschl. v. 16.02.2022 - 7 ME 4/22 -, juris Rn. 23 ff.) hierzu ausgeführt:.